Allgemeine Geschäftsbedingungen der Geggos OHG

1. Allgemeines

(1) Diese Geschäftsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen und Rechtsgeschäfte mit der Geggos OHG, Bürgermeister-Wohlfarth-Str.28 in 86343 Königsbrunn, verbindlich. Abweichende Bedingungen des Käufers oder Mieters haben keine Gültigkeit.  Änderungen und Ergänzungen zu Aufträgen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform und sind nur gültig, wenn die Geggos OHG sie schriftlich bestätigt. Die Erbringung von Leistungen seitens der Geggos OHG ist nicht als eine Zustimmung zu werten.

2. Vertragsabschluss

(1) Jeder Vertragsabschluss bedarf der Schriftform. Das Vertragsdokument wird nach Abschluss der jeweiligen Geschäftsverhandlungen von der Geggos OHG zur Verfügung gestellt.

(2) Es besteht die Möglichkeit eines Vertragsschlusses durch Unterschrift beider Parteien auf einem Angebot. Alle im Angebot vereinbarten Produkte, Dienstleistungen und Rahmenbedingungen werden dadurch Vertragsbestandteil.

(3) Die Geggos OHG behält sich Abweichungen von Abbildungen und Beschreibungen, sowie die Berichtigung von Schreib-und Rechenfehlern bzw. Irrtümern, vor.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt des Kundenauftrages maßgeblich sind. Es besteht daher kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später gültigen, günstigeren Preisen zu erhalten. Insofern wir, vor Abholung oder Lieferung der Ware aufgetretene Preisreduzierungen, für eine Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.

(2) Die Erfüllung Ihrer Pflicht zur Kaufpreiszahlung durch Aufrechnung ist Ihnen nur gestattet, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unstrittig, oder durch die Geggos OHG anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines möglichen Zurückbehaltungsrechts nur befugt, falls Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis basiert.

(3) Zahlungen haben bar bei Anlieferung bzw. Abholung der Waren, oder per Vorausüberweisung zu erfolgen. Abweichende Zahlungsbedingungen müssen schriftlich festgehalten und von der Geggos OHG bestätigt werden. Ein Skontoabzug oder ein Abzug aus sonstigen Gründen ist unzulässig.

(4) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt jede abgeholte oder gelieferte Ware uneingeschränktes Eigentum der Geggos OHG.

4. Gewährleistung und Haftung

(1) Soweit der Käufer von der Geggos OHG mangelhafte Ware erhalten hat, ist er im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsregelungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Nach Ihrer Wahl werden wir nachbessern oder nachliefern.

(2) Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, können Sie Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises verlangen oder den Kaufpreis mindern.

(3) Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke, Produktzubehör und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen der angebotenen und vereinbarten Beschaffenheit.

(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Fall von Schadenersatzansprüchen.

5. Leistungspflichten, Leistungsverzögerung und Annahmeverzug

(1) Die Geggos OHG erfüllt ihre Leistungspflichten aus den mit den Käufern geschlossenen Kaufverträgen durch Abholung oder Lieferung der Waren ab Lager in der Bürgermeister-Wohlfarth-Straße 28/30 in 86343 Königsbrunn.

(2) Die Geggos OHG ist zu Teilverkäufen/Teillieferungen berechtigt, sofern der Teilverkauf/Teillieferung dem Käufer im Einzelfall zumutbar ist.

(3) Unsere Leistungspflicht beschränkt sich bis zur Übergabe der Ware an den Kunden auf den in unserem Lager vorrätigen Warentyp der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht darüber hinaus besteht nicht.

6. Informationen zur Batterieverordnung

(1) Die Geggos OHG ist gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Verbraucher auf folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese in unserem oben genannten Zentrallager, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel in Ihrer Nähe zurückgeben.

(2) Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.

7. Vermietkonditionen

Die Ziffern (1) bis (9) gelten nur für Mietkunden der Geggos OHG

(1) Bei Auftragserteilung, spätestens bei der Bereitstellung von Mietgegenständen, erhebt die Geggos OHG eine vom Kunden zu hinterlegende Kaution in jeweils angemessener Höhe. Die Kaution wird bei mangelfreier Rückgabe der Mietgegenstände zurückzuerstattet. Im Falle mangelhafter oder nicht erfolgter Rückgabe der Mietgegenstände behält die Geggos OHG diese in Anrechnung auf dadurch entstehende Ansprüche ganz oder teilweise ein.

(2) Der Kunde verpflichtet sich zum sachgerechten und sorgfältigen Auf- und Abbau, Betrieb und Umgang mit den Mietgegenständen. Er sorgt insbesondere für eine ausreichende Aufsicht bei der Benutzung der Geräte. Der Kunde wird auf den Abschluss einer eigenen Haftpflichtversicherung hingewiesen.

(3) Nach dem Betrieb sind sämtliche Mietgegenstände zu reinigen, zu trocknen und sorgfältig zu verpacken. Beschädigungen an Geräten sind sofort bei Feststellung der Geggos OHG zu melden.

(4) Nach Feststellung von Beschädigungen, welche die Betriebssicherheit beeinträchtigen, dürfen die Mietgegenstände nicht mehr betrieben werden.

(5) Bei mehrtägigen Veranstaltungen hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Mietgegenstände, das Zubehör und sonstiges Material so aufbewahrt werden, dass sie vor dem Zugriff Dritter geschützt sind. Für etwaige Schäden und Verluste, die durch unsachgemäße Lagerung sowie mangelnde Beaufsichtigung entstehen, ist der Kunde der Geggos OHG gegenüber ersatzpflichtig.

(6) Erfolgt die Rückgabe der Mietgegenstände nach Beendigung des Auftrages nicht oder verspätet, so haftet der Kunde für die Dauer der Vorenthaltung oder Ersatzbeschaffung durch Weiterentrichtung des entsprechenden Entgeltes. Die Geltendmachung weiteren Schadens, insbesondere infolge von Unmöglichkeit oder Verzug der Weitervermietung sowie wegen entgangenen Gewinns, bleibt davon unberührt. Die Kosten notwendiger Reparaturen, Neubeschaffungen oder Reinigungsarbeiten trägt der verursachende Kunde.

(7) Bei Selbstabholung – auch durch von ihm Beauftragte – trägt der Kunde das Transportrisiko und haftet insoweit in gesamtem Umfang für Schäden, sowie eine verspätete Rückgabe.

(8) Der Kunde übernimmt die Verantwortung für die übergebenen Mietgegenstände und haftet für deren Zustand und des Zubehörs bei Rückgabe sowie für sämtliche Schäden. Dieses gilt insbesondere für Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Handhabung, mangelnder Sorgfalt oder fehlender Aufsicht entstehen, einschließlich Personenschäden. Die Haftung Dritter bleibt davon unberührt.

(9) Der Kunde hat der Geggos OHG sämtliche Mängel unverzüglich, spätestens bei Rückgabe der Mietgegenstände, schriftlich anzuzeigen.

8. Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

(2) Der Kunde erklärt sich Einverstanden, dass die Geggos OHG seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugegangenen personenbezogenen Daten speichert und automatisch verarbeitet.

(3) Für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes der Geggos OHG zuständig

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, wird dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinflusst.